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AGB zum Kooperationsvertrag

 

Präambel

Gegenstand des Unternehmens von TradeMachines ist das Betreiben von Software für Promotionsleistungen im Internet (im Weiteren „Plattform“ genannt). Die Plattform von TradeMachines bietet die Möglichkeit,  Personen (nachfolgend auch “Nutzer” genannt), die im Internet Waren oder Dienstleistungen erwerben wollen, zu erreichen.  Unter der Webadresse  www.trademachines.de und auf Partnerseiten, einschließlich mobiler Anwendungen können Nutzer durch Nutzung der  Plattform Informationen  über die von Online-Präsenzen und Online-Shops (im weiteren „Webseite“) von Vertragspartnern und weiteren Anbietern (im Weiteren „Anbieter) im  Internet angebotenen Produkte erhalten. Der Nutzer kann sich selbstständig über das Angebot einfach und umfassend informieren und direkt mit dem Anbieter in Kontakt treten bzw. Bestellungen auf dessen Webseite des platzieren. Der Anbieter realisiert den Verkauf von Waren direkt oder interaktiv über seine Webseite.

§ 1 Vertragsgegenstand

TradeMachines liefert über seine Plattform Nutzer, die ein Interesse am präsentierten Produktangebot haben an die Webseite der Anbieter aus. Den Betrieb und die Funktionalität der Plattform oder eine Auflistung der Angebote des Anbieters auf der Plattform, einschließlich mobiler Anwendungen schuldet TradeMachines nicht.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt durch den Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen TradeMachines und dem Anbieter. Hierin erfolgt die Vereinbarung der Leistungsart, der Höhe der Vergütung und der Vertragslaufzeit. Die Vergütung wird geschuldet unabhängig davon, ob die vermittelten Nutzer Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen oder nicht.

§ 3 Abrechnung und Fälligkeit

Für leistungsbasierte Produkte erstellt TradeMachines eine Aufstellung (Reporting) über die Anzahl der von TradeMachines an den Anbieter vermittelten Nutzer-Besuche und berechnet die sich hieraus gemäß Kooperationsvertrag ergebende Vergütung zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer (sofern anwendbar). Für Festpreisprodukte erfolgt die Abrechnung unter Nennung der im Kooperationsvertrag vereinbarten Leistungsart. TradeMachines ist berechtigt, die Rechnung im PDF-Format per E-Mail oder als Download-Link an die hierfür vorgesehene E-Mail-Adresse des Vertragspartners zu versenden. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von sieben Bankarbeitstagen zu überweisen. TradeMachines ist auch berechtigt, wöchentliche Abrechnungen vorzunehmen.  Zahlungen des Vertragspartners sind auf eins der in der Rechnung genannten Konten von TradeMachines unbar zu überweisen.

§ 4 Informationspflichten des Anbieters

Damit die von TradeMachines den Nutzer angezeigten Angebote des Anbieters stets aktuell sind, liefert der Anbieter, TradeMachines die nachfolgend beschriebenen Informationen regelmäßig. Hierzu wird der Anbieter jeweils die Daten in der im Kooperationsvertrag vereinbarten Art und Weise zur Verfügung stellen (CSV-Dateien, FEED, Software-API, Scraping von der Webseite des Vertragspartners, etc.). Folgende Informationen sind für jedes Produkt soweit ermittelbar vom Anbieter  bereitzustellen: Titel, Beschreibung, Hersteller, Modell:

§ 5 De-Listing

TradeMachines kann auf Wunsch des Anbieters die Auflistung dessen Angebots beenden (nachfolgend: De-Listing). Dies entbindet den Anbieter nicht von der vereinbarten Vergütung. Der Anbieter kann das De-Listing ausschließlich durch Hinweis zum nächsten Werktag erbitten, wobei der Sonnabend nicht als Werktag zählt. Insbesondere das Leeren oder Löschen von zur Verfügung gestellten Daten durch den Anbieter führt nicht zum De-Listing. TradeMachines selbst behält sich das Recht zum jederzeitigen De-Listing eines Anbieters vor.

§ 6 Nutzungsrechte

Der Anbieter stellt TradeMachines Logos, Marken, Produktbilder, Videos und andere schriftliche oder graphische Darstellungen, die der Kennzeichnung des Anbieters oder seines Angebots dienen, insbesondere zur graphischen  Kennzeichnung der von TradeMachines auf  Webseiten des Anbieters gesetzten Links, zur Verfügung und räumt TradeMachines hieran, insbesondere bezüglich sämtlicher bestehender gewerblicher Schutzrechte, das Recht zur zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzung ein. Der Anbieter stellt TradeMachines von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei, die ihre Ursache in der Verwendung der vom Anbieter zur Verfügung zu stellenden Texte,  Produktinformationen, Produktbilder, Logos, Marken und anderen textlichen oder graphischen Darstellungen durch TradeMachines haben. Dem Anbieter  ist es nicht gestattet, auf unter der Plattform und auf Partnerseiten dargestellte Produktbeschreibungen  und -daten zu kopieren und auf eigene Webseiten bzw. Webseiten von gemäß §15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

§ 7 Vertragslaufzeit

Es gelten die im Kooperationsvertrag vereinbarten Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen. Wird der Kooperationsvertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich dessen Laufzeit automatisch um 12 Monate. Für automatisch verlängerte Verträge gilt eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende. Das Recht zur fristlosen  Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn Nutzer sich gegenüber TradeMachines über die durch den Anbieter vorzunehmende  Auftragsabwicklung beschweren und der Anbieter nicht binnen 48 Stunden zur Zufriedenheit der Nutzer Abhilfe schafft und dies gegenüber TradeMachines nachweist. Die Kündigung bedarf für ihre Wirksamkeit der Textform. Sobald keine Listung von Objekten mehr erfolgt, entstehen keine leistungsbasierten Kosten mehr.

§ 8 Haftung

Beide Parteien betreiben ihre Webseiten unabhängig voneinander und sind für ihre Webseiten technisch, inhaltlich und rechtlich allein verantwortlich. TradeMachines übernimmt keine Gewähr für das Verhalten der Nutzer. Insbesondere  ausgeschlossen ist die Haftung für durch Nutzer beim Anbieter verursachte Schäden. Desgleichen übernimmt TradeMachines keine Gewähr für einen bestimmten durch Nutzer der Plattform von TradeMachines herbeizuführenden Umsatz oder Erfolg. Der Anbieter stellt TradeMachines von allen Ansprüchen Dritter frei, die insbesondere  wegen der graphischen, inhaltlichen oder technischen Gestaltung seiner Webseiten und der darauf angebotenen  bzw. nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen erhoben werden. Der Anbieter hat TradeMachines jederzeit von einer Haftung für eine Verletzung einer Vertragspflicht, Zusicherung oder Gewährleistung, die der Anbieter im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses (insbesondere im Rahmen der Auftragsabwicklung) gegenüber einem Dritten übernommen hat, frei zu stellen.

Die Haftung von TradeMachines im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung -gleich aus welchen Rechtsgründen- ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von TradeMachines, seiner gesetzlichen Vertreter  oder  Erfüllungsgehilfen beruht oder von diesen eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde. Die Haftung ist ferner nicht ausgeschlossen  für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.  Soweit die Haftung von TradeMachines ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von TradeMachines.

§ 9 Schlussbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden im Falle von unwirksamen oder undurchführbaren Vertragsbestandteilen eine Bestimmung vereinbaren, die der ursprünglichen wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.  Dies gilt auch für die vorstehende Textformklausel.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertragsverhältnisses ist der Sitz der Trade Machines FI GmbH (Berlin).