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AGB zum Kooperationsvertrag

 

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform www.trademachines.de („Plattform“). Diese ist ein Angebot der Trade Machines FI GmbH („TradeMachines“).

TradeMachines stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die Verkäufer (nachfolgend „Anbieter“) von gebrauchten Industriemaschinen und potentielle Käufer (nachfolgend „Nutzer“) zusammenführen möchte.

Die Plattform von TradeMachines bietet somit Anbietern die Möglichkeit, Nutzer zu erreichen, die im Internet gebrauchte Industriemaschinen erwerben wollen, und diese an sich selbst zu vermitteln. Unter der Webadresse www.trademachines.de und auf Partnerseiten, einschließlich mobiler Anwendungen können Nutzer durch Nutzung der Plattform Informationen zu Online-Präsenzen und Online-Shops (nachfolgend gemeinsam „Webseite“) von Anbietern und von diesen Anbietern angebotenen Produkten erhalten. Der Nutzer kann sich selbstständig über das Angebot einfach und umfassend informieren und direkt mit dem Anbieter in Kontakt treten bzw. Bestellungen auf dessen Webseite platzieren. Der Anbieter realisiert den Verkauf von Waren direkt oder interaktiv über seine Webseite.

TradeMachines ist nicht selbst Verkäufer der auf der Plattform angebotenen Produkte. Verkäufer der angebotenen Produkte sind die Anbieter selbst.

Die Leistungen von TradeMachines erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch. Mitteilungen und Erklärungen, die Ihre vertragliche Beziehung mit TradeMachines auf der Grundlage dieser AGB betreffen oder hiermit im Zusammenhang stehen, richten Sie, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, an TradeMachines FI GmbH, Stromstr. 39, 10551 Berlin, Deutschland.

Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer

Webseite abrufen und jederzeit als Druckversion im PDF-Format einsehen und speichern.

 

§ 1 Geltungsbereich

Der Service von TradeMachines richtet sich ausschließlich an Anbieter, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.

 

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

Für leistungsbasierte Produkte erstellt TradeMachines eine Aufstellung (Reporting) über die Anzahl der von TradeMachines an den Anbieter vermittelten Nutzerbesuche und berechnet die sich hieraus gemäß Kooperationsvertrag ergebende Vergütung zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer (sofern anwendbar).

Für Festpreisprodukte erfolgt die Abrechnung unter Nennung der im Kooperationsvertrag vereinbarten Leistungsart. TradeMachines ist berechtigt, die Rechnung im PDF-Format per E-Mail oder als Download-Link an die hierfür vorgesehene E-Mail-Adresse des Anbieters zu versenden.

Sofern nichts anderes angegeben, ist der jeweilige Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.

Der Anbieter kann die Vergütung per Lastschrift oder Online-Zahlungsverfahren bezahlen. TradeMachines behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

Der Anbieter kann auch ein SEPA-Basislastschriftmandat/SEPA-Firmenlastschriftmandat erteilen. Die Frist für die Vorabankündigung (pre-notification) beträgt mindestens einen Tag vor Abbuchung der Forderung. Der Anbieter hat für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Kosten, die aufgrund einer nicht ausreichenden Kontodeckung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Anbieters, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch TradeMachines verursacht wurde.

 

§ 3 Abrechnung und Fälligkeit

Für leistungsbasierte Produkte erstellt TradeMachines eine Aufstellung (Reporting) über die Anzahl der von TradeMachines an den Anbieter vermittelten Nutzerbesuche und berechnet die sich hieraus gemäß Kooperationsvertrag ergebende Vergütung zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer (sofern anwendbar).

Für Festpreisprodukte erfolgt die Abrechnung unter Nennung der im Kooperationsvertrag vereinbarten Leistungsart. TradeMachines ist berechtigt, die Rechnung im PDF-Format per E-Mail oder als Download-Link an die hierfür vorgesehene E-Mail-Adresse des Anbieters zu versenden.

Sofern nichts anderes angegeben, ist der jeweilige Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.

Der Anbieter kann die Vergütung per Lastschrift oder Online-Zahlungsverfahren bezahlen. TradeMachines behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

Der Anbieter kann auch ein SEPA-Basislastschriftmandat/SEPA-Firmenlastschriftmandat erteilen. Die Frist für die Vorabankündigung (pre-notification) beträgt mindestens einen Tag vor Abbuchung der Forderung. Der Anbieter hat für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Kosten, die aufgrund einer nicht ausreichenden Kontodeckung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Anbieters, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch TradeMachines verursacht wurde.

 

§ 4 Vertragslaufzeit

Es gelten die im Kooperationsvertrag vereinbarten Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen. Wird der Kooperationsvertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich dessen Laufzeit automatisch um 12 Monate. Für automatisch verlängerte Verträge gilt eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn Nutzer sich gegenüber TradeMachines über die durch den Anbieter vorzunehmende Auftragsabwicklung beschweren und der Anbieter nicht binnen 48 Stunden zur Zufriedenheit der Nutzer Abhilfe schafft und dies gegenüber TradeMachines nachweist. Die Kündigung bedarf für ihre Wirksamkeit der Textform. Sobald keine Listung von Objekten mehr erfolgt, entstehen keine leistungsbasierten Kosten mehr.

 

§ 5 De-Listing

TradeMachines kann auf Wunsch des Anbieters die Auflistung seines Angebots beenden (nachfolgend: „De-Listing“). Dies entbindet den Anbieter nicht von der vereinbarten Vergütung. Der Anbieter kann das De-Listing ausschließlich durch Hinweis zum nächsten Werktag (Montag – Freitag) erbitten. Insbesondere das Leeren oder Löschen von zur Verfügung gestellten Daten durch den Anbieter führt nicht zum De-Listing.

 

§ 6 Nutzung der Online-Plattform

6.1. Allgemein

TradeMachines stellt die technische Plattform im Internet zur Verfügung. Bei der Nutzung der Plattform von TradeMachines kann der Anbieter verschiedene Dienste in Anspruch nehmen. Dies schließt insbesondere die Einstellung eigener Inhalte, insbesondere Inhalte, die die angebotenen Produkte betreffen (z.B. Bilder, Texte, Kontaktadressen), und die Versendung von Nachrichten an Nutzer oder Anbieter ein. Siehe hierzu im Einzelnen § 2 „Vertragsgegenstand und Vertragsschluss“.

Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass das von ihm angebotene Produkt richtig und vollständig beschrieben wird. Dabei hat er mindestens Angaben zu den von TradeMachines vorgegebenen Pflichtangaben zu machen (Titel, Beschreibung des angebotenen Produkts, Angaben zum Hersteller, Modell, Baujahr, E-Mail-Adresse und Webadresse).

Der Anbieter ist verpflichtet, die Angaben stets aktuell und wahrheitsgemäß zu halten, d. h. im Falle einer Änderung diese umgehend zu korrigieren.

Jeder Anbieter muss die Identität und Integrität seines jeweiligen Vertragspartners (Nutzer/Käufer) selbstständig überprüfen. TradeMachines übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Kontaktinformationen der Nutzer.

Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform diese AGB sowie geltendes Recht, insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken -, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Jugendschutzrecht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

Die Anbieter stellen insoweit sicher, dass die hochgeladenen Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und insbesondere gegen die Rechte Dritter verstoßen. Ebenso ist der Anbieter verpflichtet, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln der Plattform.

Anbieter dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche Kommunikation. Es ist insbesondere verboten, diese Daten an Unbefugte weiterzugeben oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der Betroffene hat dem ausdrücklich vorher zugestimmt.

Für den Fall, dass vom Anbieter eingestellte Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter oder die eigene Webpräsenz enthalten, sichert der Anbieter zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

6.2.  Verbot fingierter Ausschreibungen und Angebote

TradeMachines ist darauf angewiesen, dass ausschließlich ernst gemeinte Angebote eingestellt werden. Anbietern ist es daher untersagt, vermeintliche Angebote, Ausschreibungen oder Offerten einzustellen, deren Erfüllung in Wirklichkeit nicht beabsichtigt ist.

6.3. Bewertungfunktion

TradeMachines stellt auf seiner Plattform ein Bewertungssystem zur Verfügung, über welche Nutzer der Plattform ihre Meinungen zu den einzelnen Anbietern äußern können. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Bewertung wahrheitsgemäß und so ausgeglichen und objektiv wie möglich abzugeben. TradeMachines ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungseinträge zu löschen. Eine allgemeine Überprüfung der Bewertungen findet nicht statt.

6.4.  Sperrung und Löschung von Inhalten

Bei einem Verstoß des Anbieters gegen diese AGB ist TradeMachines berechtigt, von seinem virtuellen Hausrecht Gebrauch zu machen. TradeMachines kann den betreffenden Anbieter von der Nutzung des Dienstes ausschließen, die von ihm verwendeten Inhalte löschen und andere notwendige Maßnahmen ergreifen.

TradeMachines ist bei einem Verstoß des Anbieters auch berechtigt, die weitere Aufnahme von Inhalten zu verweigern sowie die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen. Der Nutzer hat in solchem Fall

keinen Anspruch auf Wiedereinstellung seiner multimedialen Inhalte auf der Plattform oder eine Freigabe seiner gelöschten Anzeigen.

6.5. Verbot technischer Beeinflussung

Der Anbieter muss jegliche Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten durch die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Anbieter dürfen daher keine von TradeMachines generierten Inhalte blockieren, überschreiben, modifizieren oder in sonstiger störender, den Zweck des Kooperationsvertrages zuwiderlaufender Weise in das Angebot von TradeMachines eingreifen.

TradeMachines ist berechtigt, notwendige Maßnahmen entsprechend einzurichten und zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität von Systemen von TradeMachines oder Dritten zu sichern.

6.6.  Mitteilungen, Kommunikationen und Erklärungen

Die aktuellen Kontaktinformationen von TradeMachines sind auf der Plattform abrufbar und in der Präambel zu diesen AGB aufgeführt. Als Kontaktinformationen des Anbieters gelten die auf der Angebotsseite angegebenen Daten. An diese Kontaktdaten per E-Mail/Fax übermittelte Erklärungen gelten zum Versandzeitpunkt als zugegangen, per Post am dritten Tag nach Versand, es sei denn ein späterer Zugang wird nachgewiesen.

Der Anbieter erkennt die Wirksamkeit von Mitteilungen per E-Mail zwischen ihm und TradeMachines oder anderen Anbietern als unbeschränkt wirksam übermittelte Willenserklärungen an. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises gilt eine E-Mail als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit TradeMachines abzuschließenden Kooperationsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Anbieters sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten des Anbieters von diesem gegenüber TradeMachines angegeben wurden.

 

§ 7 Rechteeinräumung und Freistellung von Ansprüchen

7.1. Rechteeinräumung

Der Anbieter räumt TradeMachines ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der Anbieter stellt TradeMachines dazu Logos, Marken, Produktbilder, Videos und andere schriftliche oder graphische Darstellungen, die der Kennzeichnung des Anbieters oder seines Angebots dienen, insbesondere zur graphischen Kennzeichnung der von TradeMachines auf Webseiten des Anbieters gesetzten Links, zur Verfügung und räumt TradeMachines hieran, insbesondere bezüglich sämtlicher bestehender gewerblicher Schutzrechte, das Recht zur zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzung ein.

TradeMachines ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zur Gänze oder in Teilen im Rahmen der Erfüllung des Kooperationsvertrages zu verwenden und zu verwerten. Das Nutzungsrecht für TradeMachines umfasst insbesondere das Recht, die multimedialen Inhalte für die Zwecke der Plattform zu bearbeiten sowie online wie offline, gedruckt oder elektronisch, drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zuganglich zu machen, dass es den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zuganglich ist, einschließlich der Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeraten, welche den Online-Zugang ermöglichen, insbesondere stationären und portablen Computern sowie mobilen Endgeraten wie Smartphones, Tablets und vergleichbaren Geräten.

Dem Anbieter ist es nicht gestattet, auf unter der Plattform und auf Partnerseiten dargestellte Produktbeschreibungen  und -daten zu kopieren und auf eigene Webseiten bzw. Webseiten von gemäß §§15 ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

7.2.  Garantien für Rechtsinhaberschaft / Erlaubnis

Der Anbieter garantiert, dass er Inhaber der für das Einstellen von Inhalten der Online-Plattform notwendigen Rechte ist und dass er uneingeschränkt dazu berechtigt ist, TradeMachines die in § 7.1 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Anbieter garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung und Nutzung entgegenstehen könnten. Der Anbieter garantiert, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind.

7.3. Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter

Der Anbieter stellt TradeMachines von jeglicher Haftung gegenüber Dritten, die ihre Ursache in der Verwendung der vom Anbieter zur Verfügung zu stellenden Texte,  Produktinformationen, Produktbilder, Logos, Marken und anderen textlichen oder graphischen Darstellungen durch TradeMachines haben, also insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen TradeMachines in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch Anbieter oder Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Anbieter hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform stehen, TradeMachines unverzüglich mitzuteilen. TradeMachines ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Anbieters hat dieser im Vorfeld mit TradeMachines abzustimmen. Von der Freistellung umfasst sind insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und –verteidigung.

7.4. Schutzrechte an der Plattform

Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere die Urheberrechte an den angebotenen Inhalten und der Programmierung der Plattform, liegen bei TradeMachines. Der Anbieter ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung der Plattform eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst - privat oder gewerblich - zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Anbieter Daten und Inhalte, die ihnen über die Plattform bekannt geworden sind, nicht außerhalb der Kommunikation im Rahmen eines bestehenden Projekts oder der Bezahlung eines abgeschlossenen Projekts verwenden werden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für eigene Werbung, E-Mails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.

 

§ 8 Haftung

8.1. Allgemein

TradeMachines und die Anbieter betreiben ihre Webseiten unabhängig voneinander und sind für ihre Webseiten technisch, inhaltlich und rechtlich allein verantwortlich. Insbesondere haftet TradeMachines nicht für rechtswidrige Inhalte oder Rechtsverletzungen, die auf den Webseiten der Anbieter erfolgt.

TradeMachines übernimmt keine Gewähr für das Verhalten der Nutzer der eigenen Plattform. Insbesondere ausgeschlossen ist die Haftung für durch Nutzer beim Anbieter verursachte Schäden. Desgleichen übernimmt TradeMachines keine Gewähr für einen bestimmten durch Nutzer der Plattform von TradeMachines herbeizuführenden Umsatz oder Erfolg.

TradeMachines haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TradeMachines oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TradeMachines beruht. Die Haftung ist ferner nicht ausgeschlossen  für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Ferner haftet TradeMachines für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflichten) und auf deren Einhaltung die Anbieter regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet TradeMachines jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. TradeMachines haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Eine Haftung von TradeMachines, die darüber hinausgeht, ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von TradeMachines ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von TradeMachines.

8.2. Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter

Der Anbieter stellt TradeMachines von allen Ansprüchen Dritter frei, die insbesondere  wegen der graphischen, inhaltlichen oder technischen Gestaltung seiner Webseiten und der darauf angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen erhoben werden. Der Anbieter hat TradeMachines jederzeit von einer Haftung für eine Verletzung einer Vertragspflicht, Zusicherung oder Gewährleistung, die der Anbieter im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses (insbesondere im Rahmen der Auftragsabwicklung) gegenüber einem Dritten übernommen hat, frei zu stellen.

TradeMachines vermittelt lediglich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (potentiellen Käufer) und ist nicht Beteiligter des vermittelten Vertragsverhältnisses. Die Abwicklung des Vertragsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen z.B. hinsichtlich der Qualität des verkauften Produktes bzw. hinsichtlich der Erfüllung behaupteter Ansprüche ist nicht Teil der Leistung des Kooperationsvertrages zwischen dem Anbieter und TradingMachines. Auseinandersetzungen, die die Dienstleistung betreffen, sind zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zu führen.

8.3. Haftung für Inhalte auf der Plattform

Als Diensteanbieter ist TradeMachines gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Informationen, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. TradeMachines haftet für Inhalte Dritter als eigene Inhalte, ausschließlich dann wenn sie nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die Fremdinhalte übernommen werden. Dies ist in der Regel nicht der Fall.

TradeMachines haftet gemäß § 8 TMG grundsätzlich nicht für die bloße Durchleitung von fremden Informationen, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst hat, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt haben und die übermittelten Informationen nicht verändert haben. TradeMachines trifft folglich keine Verantwortung für rechtswidrige Inhalte, die von Nutzern oder Anbietern über die von ihm bereitgestellten Server übertragen oder zugänglich gemacht werden oder die von anderen Servern über ihn abgerufen werden. TradeMachines ist als Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen, überprüfen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine mögliche rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

TradeMachines sind für fremde Informationen, die sie für einen Anbieter oder Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie gem. § 10 Abs. 1 TMG keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder gem. § 10 Abs. 2 TMG sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Eine Haftung von TradeMachines ist demnach erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der offensichtlichen Rechtswidrigkeit eines Inhaltes möglich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird TradeMachines diese Inhalte umgehend entfernen.

8.4. Haftung für Hyperlinks und Seiten Dritter

Das Angebot von TradeMachines enthält auch Hyperlinks bzw. Links zu Websites im Internet (im Folgenden „Links“), die von Dritten gepflegt werden und deren Inhalte TradeMachines nicht bekannt sind. Dies betrifft auch die Webseiten der Anbieter, die auf der Plattform im Rahmen der Angebote dargestellt werden, auf deren Inhalte TradeMachines keinen Einfluss hat. Der jeweilige Anbieter hat grundsätzlich selbst für die Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung und Inhalte der entsprechenden Webpräsenz Sorge zu tragen. Es ist ausschließlich Aufgabe des Anbieters wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen zu überprüfen und zu klären.

TradeMachines vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Websites und übernimmt keinerlei Verantwortung für deren Inhalte. Die Links auf fremde Internetseiten dienen lediglich zur Erleichterung der Navigation auf der Plattform.

Für Links haftet der TradeMachines nur, wenn sie sich den Inhalt der Seite, auf die sie verweist, zu eigen macht. TradeMachines macht sich die auf verlinkten Seiten dargestellten Aussagen nicht zu eigen, es sei denn TradeMachines macht nach außen sichtbar, dass die inhaltliche Verantwortung für die Fremdinhalte übernommen werden.

Die Entfernung von Links auf die Seiten von Dritten, also auch auf Webseiten der Anbieter, erfolgt, sofern die Seiten, auf die verlinkt wird, einen rechtswidrigen Inhalt haben und TradeMachines diesen Inhalt kennt. Dies gilt nur, wenn die Rechtswidrigkeit leicht erkennbar ist. Die Rechtswidrigkeit in der Regel nur geprüft, wenn ein Betroffener oder ein Dritter sich beschweren oder sonst Kenntnis von der eventuellen Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte erlangt wird. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Aus diesem Grund kann für fremde Inhalte auch keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

8.5. Verfügbarkeit und Änderung der Plattform

TradeMachines bemüht sich sicherzustellen, dass die auf der Plattform angebotenen Services ohne Unterbrechungen verfügbar sind und die Übermittlungen von Informationen fehlerfrei sind. Der Anbieter und Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung der Plattform. Insbesondere ist TradeMachines nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform herzustellen. So kann der Zugriff auf die Plattform gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. TradeMachines versucht die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.

 

§ 9 Datenschutz

TradeMachines erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Anbieters gemäß des geltenden Datenschutzrechts.

TradeMachines ist berechtigt, personenbezogene Daten, die der Anbieter im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder TradeMachines hierzu verpflichtet ist.

Insbesondere erklärt der Anbieter sein Einverständnis, dass seine Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) im Falle der Anfrage eines Nutzers weitergegeben werden, sofern dies für die Vermittlung und die Durchführung des Vertrages zwischen TradeMachines und dem Anbieter erforderlich ist.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen TradeMachines und den Anbietern ist vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“) anwendbar.

TradeMachines behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren, wenn wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine Anpassung erforderlich machen. Änderungen dieser AGB werden den Anbietern spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens per E-Mail mitgeteilt. Die Zustimmung der Anbieter gilt als erteilt, wenn die Anbieter ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Auf diese Genehmigungswirkung wird TradeMachines die Anbieter in ihrer Mitteilung besonders hinweisen. Wenn der Anbieter mit den Änderungen nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird TradeMachines die Anbieter in seiner Mitteilung besonders hinweisen.